Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der WIKKA Fenster + Türen Systeme GmbH, Boschstr. 14, 68753 Waghäusel-Kirrlach

1. Vertrag

Grundlagen des Vertrages und aller vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind in dieser Reihenfolge die Bestellung gemäß dem umseitigen Formblatt und die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Zusätzliche mündliche Absprachen sind nicht getroffen. Im Falle unterschiedlicher Regelungen gehen die zuerst genannten den nachfolgenden vor. Gegnerische allgemeine Geschäftsbedingungen etc. werden nicht anerkannt und nicht Vertragsgrundlage. Es gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Weitere Absprachen, die nicht in die Bestellung aufgenommen sind, bestehen nicht. Zur Entgegennahme und Abgabe von verbindlichen Erklärungen sowie zur Vertretung des Auftragnehmers, sind unsere Monteure nicht berechtigt. Alle Anzeigen oder Erklärungen, welche uns gegenüber abzugeben sind und das Vertragsverhältnis betreffen, müssen nach Vertragsabschluss dem Auftragnehmer schriftlich oder per Fax zugehen. Die Vermittler sind zu ihrer Entgegennahme nicht bevollmächtigt. Eine Übermittlung per E-Mail oder Internet gilt nicht als wirksame Erklärung.

Wünscht der Besteller eine Rückstellung der Lieferung, ohne dass die bestellten Teile bereits gefertigt sind, ist dies bis zu zwei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin kostenfrei möglich. Bei weiterer Rückstellung ist eine Anzahlung von 30% des Auftragswertes einschließlich der Mehrwertsteuer, berechnet von der zurückgestellten Leistung zu zahlen, die bei der späteren Abrechnung gutgeschrieben wird. Wünscht der Besteller eine Rückstellung, nachdem die bestellten Teile bereits gefertigt sind, beträgt die Anzahlung 90% der Auftragssumme einschließlich Mehrwertsteuer.

Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Besteller ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist nachgeholt werde. Mit fruchtlosem Ablauf der Frist gilt der Vertrag als aufgehoben. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, wie folgt zu verfahren: Verweigert der Besteller aus einem vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Anlass vor Herstellung der Ware bereits die Abnahme oder kommt er seinen Mitwirkungspflichten vor der Herstellung nicht nach (z.B. keine Gewährung eines Aufmasstermins oder fehlende Unterzeichnung der Produktionsfreigabe/Auftragsbestätigung), so hat er 30% der vereinbarten Brutto-Werklohnforderung als Entschädigung für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn zu zahlen, sofern der Besteller keinen niedrigeren Schaden nachweist oder der Auftragnehmer keinen höheren. Die vorstehende Regelung gilt auch für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers, wenn der Vertrag endet, bevor die Ware hergestellt ist. Der Auftragnehmerin bleibt es vorbehalten, auch einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.

Wenn die Herstellung der Ware bereits erfolgt ist und noch die Montageleistung oder, bei Vereinbarung einer Lieferung ohne Montage, die Lieferung aussteht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Aufmaß

Die Fertigungsmaße werden am Bau genommen. Ergibt sich bei dem Aufmaß, dass sich die Abmessungen der Elemente oder der Umfang der Leistungen gegenüber dem Vertrag ändern, ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren; einer Anzeige des Auftragnehmers bedarf es nicht.

Der Besteller gestattet dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen das Betreten des Grundstückes, damit alle mit dem Aufmaß und der Montage verbundenen Arbeiten dort vorgenommen werden können. Der Besteller ist verpflichtet, zur Abklärung der am Bau zu nehmenden Maße das Aufmaß gemeinsam mit dem Auftragnehmer selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter durchzuführen. Der Besteller ist diesbezüglich verpflichtet, einen Termin zur gemeinsamen Durchführung des Aufmasses zu benennen.

Der Aufwand für vergebliche Anfahrten und Lohnkosten, die durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Besteller entstehen, ist von diesem zu ersetzen.

3. Montage

Nach Anzeige der Fertigstellung der Teile gegenüber dem Besteller ist dieser verpflichtet, unter Berücksichtigung der Lieferzeit einen innerhalb der nächsten sechs Kalenderwochen liegenden verbindlichen Montagetermin zu benennen und zu diesem die Voraussetzungen für die Erbringung unserer Leistung zu schaffen.

Sollte der Einbau mit normalen Hilfsmitteln (Leiter, Böcke) nicht möglich oder nicht zulässig sein, hat der Besteller auf eigene Kosten für die Gestellung eines Gerüstes zu sorgen. Sofern nicht in der Bestellung anders vermerkt, gehören Einfug- und Einputzarbeiten sowie Ausfüllung mit Mineralfaserstoffen nicht zu unseren Leistungen. Sollte sich beim Aufmaß oder bei der Montage herausstellen, dass solche zusätzlichen Arbeiten ausgeführt werden müssen oder werden diese vom Besteller sonst gewünscht, werden sie nach Vereinbarung mit dem Aufmesser oder dem Werk ausgeführt und gesondert berechnet.

Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen in Bezug auf Konstruktion und Ausführung der vereinbarten Leistung oder zusätzliche Leistungen werden nur gegen zusätzliche Vergütung vorgenommen. Sie können von uns abgelehnt werden, sofern sie nicht zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich sind. Der Vergütungsanspruch für solche Leistungen ist nicht von einer vorherigen schriftlichen Beauftragung und einer Einigung über die anzusetzenden Preise abhängig zu machen. Kommt eine solche nicht zustande, sind wir berechtigt, die Ausführung derartiger Leistungen zu verweigern.

Nicht Gegenstand des Werklieferungsvertrages sind Konstruktionsarbeiten sowie das Verkleiden von Stützen, Ecken usw.. Beim Austausch von Fenstern (Altbaumontage) wird im Rahmen des Vertrages zwischen Rahmen und Mauerwerk außenseitig bis zu einer Spaltbreite von 8 mm versiegelt und innenseitig abgedichtet. Darüber hinaus gehende objektbedingte Maßnahmen sind nicht Vertragsgegenstand. Angegebene Termine und Fristen für unsere Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer gerät, sofern nicht ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, nur durch eine schriftliche Mahnung in Verzug. Der Endpreis setzt eine normale Montage ohne besondere Erschwernisse voraus. Stemmarbeiten, Schweiß- u. Schlosserarbeiten, Transport über Balkone oder unwegsames Gelände, Zusatzleistung infolge von Transporterschwernissen – z.B. bei nicht vorhandenen Treppen, Änderung von Rollladenkästen, sind nicht Bestandteil des Vertrages und werden vom Auftragnehmer gegebenenfalls zusätzlich verrechnet.

Strom und Wasser sind vom Auftraggeber auf seine Kosten bereitzustellen.

4. Nachbesserung

Bei mangelhafter Leistung ist der Besteller berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Besteller bei Bauleistungen das Recht zu, Minderung zu verlangen, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs außerdem der Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen Mängel besteht nur in Höhe des Dreifachen des für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwandes.

Sofern eine Neuherstellung erforderlich wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, wenn es dem Besteller zumutbar ist, diese Neulieferung innerhalb der branchen- und saisonüblichen Lieferzeiten vorzunehmen.

Der Auftraggeber hat, sofern er Unternehmer ist, offensichtliche Mängel am Werk innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber der Auftragnehmerin zu rügen. Andernfalls ist eine Rüge hinsichtlich dieser Mängel ausgeschlossen. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, müssen nicht offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als abgenommen und genehmigt. Ein Auftraggeber, der Verbraucher ist, muss nicht offensichtliche Mängel am Werk innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich gegenüber der Auftragnehmerin rügen. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers gilt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat die Auftragnehmerin den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf diese vorgenannten Regelungen nicht berufen. Die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt der Besteller, sofern sein Verhalten schuldhaft ist.

Mängelausschluss:

Kleinere Beschädigungen an farbigen Kunststoffprofilen sowie kleinere Unebenheiten im Bereich der Schweißstellen gelten nicht als Mängel, weil sie als bedeutungslos anzusehen sind und den Wert oder die Tauglichkeit nicht beeinflussen. Unwesentliche, innerhalb der Toleranzgrenzen liegende Farb- und Maserabweichungen bei Holzdekor- oder Kunststoffoberflächen sind zulässig.

Beim Einbau von neuen Fenstern in Altbauten ergeben sich infolge des festliegenden Profilquerschnitts und unter Berücksichtigung einer erforderlichen umlaufenden Fuge
Abweichungen in den lichten und äußeren Maßen gegenüber alten Fenstern. Umlaufende breite Fugen, die sich dabei zwangsläufig und insbesondere bei Außenanschlägen ergeben können, sind technisch bedingt und keine Fehler der Leistung.

5. Preise + Zahlung

Die Preise beruhen auf den derzeitigen Gestehungskosten unter Berücksichtigung des vereinbarten Liefertermins und sind verbindlich für Lieferungen innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe der Bestellung, sofern nicht umseitig abweichend vereinbart. Bei Lieferzeiten von mehr als sechs Monaten ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Preise an die zum Liefertag geltenden Preise anzupassen, sofern sich die Materialeinkaufskosten um mehr als 10% erhöht haben. Bei Verbrauchern gilt dies nur dann, sofern die Verzögerung vom Besteller zu vertreten ist.

Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass die Preiserhöhung nicht oder nicht in der vollen Höhe gerechtfertigt ist. Die Auftragnehmerin muss gegenüber dem Auftraggeber auf dessen Wunsch die Erhöhung nachweisen. Sämtliche Preise sind, sofern der Besteller kein Verbraucher ist, grundsätzlich Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist die Vergütung gemäß den auf der Bestellung angegebenen Zahlungsbedingungen zu zahlen. Sämtliche Zahlungen sind am Tag der Montage (bzw. bei Lieferung ohne Montageverpflichtung bei Entgegennahme der Ware) per Überweisung (Nachweis) oder Scheck zu leisten.

Monteure sind nicht Inkassobevollmächtigt.

Schecks gelten nicht als vertragsgemäße Zahlungsmittel und werden nur erfüllunghalber angenommen. Sofern ausnahmsweise ein Wechsel angenommen wird, liegt darin keine Stundung der Forderung. Der Besteller bleibt bis zur Einlösung des Wechsels in Verzug; die Kosten und Spesen des Wechsels gehen zu seinen Lasten. Abzüge von Skonti oder Rabatten sind unzulässig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen gemäß Baufortschritt anzufordern. Die Höhe der Abschlagszahlung richtet sich nach dem Wert der jeweils abgeschlossenen Leistung im Verhältnis zum Gesamtwert des Auftrages. Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 3 Werktagen zu begleichen. Bis zum Eingang der Abschlagszahlung können weitere Leistungen zurückgestellt werden.

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung (sofern der Besteller Unternehmer ist) steht dem Besteller nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.

Entstehen bei uns nach Abschluss des Vertrages aufgrund objektiver Anhaltspunkte berechtigte Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit und/oder –willigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, die Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die vom Auftragnehmer gelieferten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. Erfolgt eine anderweitige Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware oder wird die Zwangsversteigerung des Hausgrundstücks angeordnet, hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Verkauft der Besteller die gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Sachen weiter oder baut er diese, auch durch die Auftragnehmerin, in das Grundstück eines Dritten derart ein, dass sie wesentlicher Bestandteil desselben werden, so gelten die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf oder dem Einbau der Vorbehaltsware bereits jetzt als an die Auftragnehmerin abgetreten.

7. Gewährleistung

Nicht in den Gewährleistungsbereich des Auftragnehmers fallen Zuleitungen, Steuerleitungen und elektrische Anschlüsse außerhalb der Rollläden bzw. Fenster.

Wenn im Altbau neue Fenster eingebaut, die vorhandenen Rollläden hingegen belassen werden, können an den einwandfreien Lauf der Rollläden nicht gleich strenge Qualitätsmaßstäbe angelegt werden, wie beim Einbau neuer Rollläden.

8. Haftung

Mit dem Einbau der Teile geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Schadensersatzansprüche des Bestellers gegenüber dem Auftragnehmer sind ausgeschlossen,
soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maß vertrauen darf, haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Ausschluss der Haftung gilt nicht für alle Fälle, in denen der Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet.

9. Höhere Gewalt

Der Auftragnehmer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Vorlieferant die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Auftragnehmers auf höherer Gewalt beruht und der Auftragnehmer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Auftragnehmer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Auftragnehmer den Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.

10. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Vertragsverpflichtungen der Sitz der Auftragnehmerin.

Stand 06/12